Tuerkei muss Luftangriffe im Nordirak beenden

Tuerkei muss Luftangriffe im Nordirak beenden
Berlin/Ankara. (red). 5. Februar 2008. „Es ist erschreckend, wie wenig Empoerung die massiven Luftangriffe auf nordirakisches Territorium hervorrufen“ bedauerte Norman Paech, aussenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE das Schweigen zu den 12-stuendigen Luftangriffen des tuerkischen Militaers auf 70 vermeintliche PKK-Stellungen im Irak. Paech weiter:
„Seit Monaten verletzt die Tuerkei mit ihren Luftangriffen irakisches Territorium. Unterstuetzung erhaelt sie durch die USA. Die US-Geheimdienste liefern Informationen ueber das Gebiet, in dem sich bis zu 3.000 PKK-Rebellen aufhalten sollen. Aber auch die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich. Sie schweigt beharrlich und laesst zu, dass die Tuerkei das Voelkerrecht verletzt und den Tod Unschuldiger in Kauf nimmt.
Die tuerkische Regierung muss die Luftangriffe im Nordirak beenden. Sie muss sich den Problemen ihrer Bevoelkerung annehmen. Dazu gehoert, dass sie endlich die kulturellen, politischen und sozialen Rechte der Kurden verfassungsrechtlich verankert und umsetzt. Dazu gehoert vor allem aber ein Bekenntnis zur Multikulturalitaet der Tuerkei, in der Menschen unterschiedlicher Kultur, Sprache und Religion friedlich miteinander leben wollen und koennen.
Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, gegenueber der Tuerkei unmissverstaendlich klarzumachen, dass der derzeitige Kriegskurs absolut inakzeptabel ist. Dies sollte sie auch in den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen zum Thema machen.“
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